Größte Onlinepetition dennoch erfolglos
130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.
Dass es in der Politik nicht darum geht, die eigene Meinung zu vertreten, sondern darum, sie zu verhandeln und wenigstens Teile davon zu erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Allerdings ist es eine, die gerade in der neuen Bürgerrechtsbewegung für Frust sorgt, die sich um das Thema Internetsperren formiert.
Die Gegner der sogenannten Kinderpornosperren schwanken zwischen Triumph und Niederlage. Einerseits haben sie eindrucksvoll belegt, dass viele Menschen ihr Anliegen teilen und das von der Bundesregierung geplante Gesetz über Sperrlisten und Stoppseiten ablehnen: Der heutige Dienstag ist der letzte Tag, an dem die Onlinepetition gegen das Gesetz noch unterzeichnet werden kann, und bislang haben das 130.000 Menschen getan. Damit ist sie die derzeit erfolgreichste Eingabe im elektronischen Petitionssystem des Bundestages.
Geringe Motivation zum Dialog mit Politikern
Gleichzeitig aber haben viele Kritiker inzwischen das Gefühl, dass ihre Argumente keine Wirkung auf die Politik entfalten, dass sie von dieser ignoriert, ja im besten Fall instrumentalisiert werden. “Die Entwicklung der letzten Tage trägt dazu bei, dass die Motivation sehr gering wird, mit Politikern zu reden”, sagt beispielsweise Franziska Heine, die Frau, die die Onlinepetition eingereicht hat und die damit zu so etwas wie der Galionsfigur der Sperrgegner wurde.
Andere formulieren das bereits drastischer und sprechen, wie der Blogger Felix von Leitner, von der “Verräterpartei” SPD. Denn zwar stammt der Entwurf für das Gesetz vom CDU-geführten Familienministerium, doch ist es die SPD, die sich mit den Internet-Sperrplänen derzeit die meisten Feinde macht. So groß ist der Ärger bei den Bürgerrechtsgruppen inzwischen, dass sie kein Interesse mehr an Gesprächen mit der SPD haben.
Der Frust speist sich vor allem aus dem Beschluss der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag am Wochenende. Die hatte einen Antrag mehrerer Genossen abgebügelt, der forderte, die SPD solle zu dem Gesetz nein sagen, statt zu versuchen, daran herumzuverhandeln. Zu ernst zu nehmen seien die Befürchtungen, dass damit eine Struktur aufgebaut werde, die sich zur Zensur aller möglichen Inhalte eigne. Stattdessen ließ der Parteivorstand einen eigenen Beschluss abstimmen, der vorsieht, den Gesetzentwurf “erheblich zu verbessern”, ihn aber grundsätzlich nicht kritisiert.
Klare Entscheidung vermieden
“Der Parteitag hat geschickt dafür gesorgt, das Thema nicht zu behandeln”, sagt Franziska Heine. Es wäre die Chance der SPD gewesen, “eine klare Entscheidung zu treffen”. Die aber habe man vermieden, “aus Angst vor den Folgen, wenn man sich klar gegen den Gesetzentwurf stellt”. Sie und viele andere sind darüber enttäuscht.
Wovor genau die SPD Angst hat, ließ sich gut in einer Presseerklärung der Union dem Parteitagsbeschluss nachlesen. Dort steht: “Linksaußen in der SPD” hätten versucht durchsetzen, “dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird”. “Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”
In der SPD verkauft man es daher als Erfolg, dass weiter verhandelt wurde. Und tatsächlich ist der Gesetzentwurf zu den Sperren am Montag noch einmal in der Koalition geändert worden. Im neuen Text ist nun beispielsweise vorgesehen, dass solche Seiten nur noch gesperrt werden sollen, wenn eine Löschung nicht oder nicht schnell genug erreichbar ist. Nur solche dürften sofort auf die Sperrliste, “wenn nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes davon auszugehen ist, dass in dem betroffenen Staat andere Maßnahmen (…) nicht oder nicht in angemessener Zeit (…) zu einer Löschung führen”.
Das berücksichtigt immerhin die Forderung der Kritiker “Löschen statt Sperren”, wenn auch nicht so, wie diese hofften. Denn Gruppen wie der Arbeitskreis Zensur argumentieren, Sperrungen seien unnütz und gefährlich und es solle alle Kraft darauf gerichtet werden, Seiten mit Kinderpornos aus dem Netz zu bekommen. Die Bundesregierung aber will beides, die Sperrung ist dabei in ihrer Argumentation nur noch “zusätzliche Präventionsmaßnahme”, wie die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann am Dienstag im Sender Radio eins sagte.
Zahlen
Wozu, fragen dagegen die Kritiker, braucht es eine solche Flankierung, wenn die Löschung mithilfe der Telemedienanbieter sehr viel erfolgreicher und nachhaltiger sei? Ja wenn die Delikte überhaupt zurückgingen und nicht stiegen, wie Familienministerin Ursula von der Leyen immer wieder betont?
Dass dem so ist, belegt die gerade vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008. Sämtliche Zahlen zur Kinderpornografie sind dort im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Vor allem ein Punkt ist interessant: Trotz erhöhten Ermittlungsdruckes sind die Taten des “schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zur Herstellung und Verbreitung” von 103 Fällen im Jahr 2007 auf 81 Fälle im Jahr 2008 gesunken.
Rechtsfreier Raum?
Das sind 81 Fälle zu viel, doch solche Zahlen spielen in der politischen Debatte keine Rolle. Die Front, auf die sich die Politik zurückzieht und die die Kritiker inzwischen richtig auf die Palme bringt, lautet: “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.” Das ist es nicht, wie auch Kritiker immer wieder betonen. Doch darf es auch nicht anders sein, wie der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland sagte: “Es darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein.”
Solche Diskussionen seien “Zeitverschwendung”, ist nun viel in Blogs zu lesen. Zu weiteren Gesprächen, zu denen die SPD gerade wieder eingeladen hat, will man nicht mehr erscheinen. Es scheint, als sei es den beiden großen Parteien misslungen, die Kritiker in den politischen Prozess einzubinden, und als entstehe gerade eine neue außerparlamentarische Opposition.
Wie ernst es der Netzgemeinde mit dem Protest ist, zeigt unter anderem die Aktion Gesicht zeigen: Nicht nur mit ihrem Namen lassen sich inzwischen Gegner der Sperren veröffentlichen, sondern auch mit ihrem Foto. Nicht ganz ungefährlich, sind sie doch alle - zumindest nach Meinung der Union - Verfechter rechtsfreier Räume im Internet, also Fast-Kriminelle.
